Rückruf-Service

Routenplaner

Planen Sie ihren Weg zu Uns

Zum Routenplaner mit Google Maps

Ihr Kontakt zu Uns

Kleikamp, Rechts- & Fachanwalt
Louisenstr. 121
61348 Bad Homburg v.d.H.

Haben sie fragen?
+49 (0) 61 72 - 6 80 44-0

Schreiben Sie eine E-Mail

Wissenswertes

Selbstanzeige / Teilselbstanzeige
Achtung Gesetzesänderung! Teilselbstanzeige nicht mehr möglich! Gestufte Selbstanzeige noch eingeschränkt möglich! Konto in Liechtenstein, in Schweiz, in Luxemburg anders handhaben!

›› Weiterlesen

Einkommensteuerrichtlinien

Sind die Einkommensteuerrichtlinien / Umsatzsteuerrichtlinien bindend? Das Finanzamt verweist häufig nicht auf das Gesetz, sondern auf eine Regelung in der Einkommensteuerrichtlinie / Umsatzsteuerrichtlinie. Die Richtlinien sind aber für den Steuerpflichtigen nicht verbindlich. Was der Bundesfinanzminister in den sogenannten BMF-Schreiben und in den amtlichen Richtlinien sowie den amtlichen Hinweisen veröffentlicht, bindet nur die Finanzämter, nicht aber den Steuerpflichtigen. Für diesen gilt nur das Gesetz! Häufig versucht der BMF das Recht in seinem Sinn zu interpretieren und will diese Auslegung in den BMF-Erlassen (BMF-Schreiben) und den amtlichen Richtlinien sowie den amtlichen Hinweisen auch für die Steuerpflichtigen verbindlich machen. Das ist aber nicht zulässig; der BMF kann den Steuerpflichtigen keine Vorschriften machen. Der Steuerpflichtige ist ausschließlich an die Steuergesetze, nicht an die Richtlinien gebunden.

Auch die Finanzgerichte sind an die BMF-Erlasse (BMF-Schreiben), die Richtlinien sowie die amtlichen Hinweise nicht gebunden.